Pressemitteilung Kreislaufwirtschaftsgesetz

Am Freitag dieser Woche debattieren die Ländervertreter im Bundesrat über den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Der derzeitige Entwurf beeinflusst massiv die Organisation der Abfallwirtschaft in Deutschland, so Ulrich Koch, Geschäftsführer der kommunalen AWA Entsorgung GmbH. „Auch hier rund um Aachen und Düren müssen wir mit negativen Auswirkungen rechnen.“

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass sich private Entsorger über sogenannte Gewerbliche Sammlungen die werthaltigen Stoffe aus den Abfällen „herauspicken“ können, während die teure Restmüllentsorgung an den Kommunen hängen bleibt. „Auch aus Gründen des Umweltschutzes wären diese gravierenden Änderungen an der Organisation der Abfallwirtschaft nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, so betont der Aufsichtsratsvorsitzende der AWA Entsorgung, der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn. „Deutschland hat in der europäischen Union die höchsten Recyclingquoten. Das bestehende System hat sich bewährt und sollte nicht  grundlegend verändert werden. In Zeiten knapper werdender Ressourcen darf dieser Spitzenplatz nicht leichtfertig verspielt werden.“

Die AWA Entsorgung und damit auch die Müllverbrennungsanlage Weisweiler sind ein wichtiger Standortfaktor in der Region. Ulrich Koch: „Wir sind ein wichtiger Auftraggeber in der Region und beauftragen ganz überwiegend mittelständische Unternehmen. Wir zahlen Tariflöhne und bilden sehr viele junge Menschen aus. Damit tragen wir eine große Verantwortung für die Region. Es ist wichtig, dass die Politik auf Bundesebene die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen scha" t, damit wir diesen Verplichtungen für die und in der Region langfristig weiter nachkommen können.“

Wolfgang Spelthahn: „Die Organisation der Abfallwirtschaft in Deutschland ist ein Erfolgsmodell – Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Umwelt profitieren von ihr. Dies sollten wir nicht fahrlässig gefährden. Ich appeliere eindringlich an die Verantwortlichen in Berlin, uns hier vor Ort die Chancen zu erhalten, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die Gebühren für die Abfallwirtschaft möglichst günstig kalkulieren zu können. Die Einnahmen z. B. aus der Papiervermarktung kommen den Kommunen zugute!“